Dieter Kunz Rechtsanwalt in Lübeck Fachanwalt für Sozialrecht
Dieter KunzRechtsanwalt in Lübeck  Fachanwalt für Sozialrecht

Rechte der Menschen mit Behinderung

 

 

Vorweg:

Das gesamte Rehabilitations- und Teilhaberecht ist gegenwärtig einem dynamischen Änderungsprozess - und nicht immer zum Besseren! - unterworfen. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), dessen Zustandekommen torzt langjähriger Beratungs- und Entwicklungszeit noch in der Endphase der Jahre 2015/2016 wiederholt Gegenstand heftiger öffentlicher und nichtöffentlicher Auseinandersetzungen war, erfolgten und erfolgen umfangreiche, über mehrere Jahre gestreckte Neuregelungen. Vieles davon betrifft eher das Verwaltungsverfahrensrecht, etwa das neue "Teilhabeplanverfahren" und die Einführung von standardisierten Instrumenten zur Bedarfsermittlung ab dem 01.01.2018, und wirkt sich auf die Leistungsansprüche (wahrscheinlich und hoffentlich) nicht aus. Ob die - durch viele Interessenverbände zu Recht befürchteten - Leistungskürzungen beim Überführen der Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII ins SGB IX (ab 01.01.2020) eintreten werden, wird sich zeigen und mit Sicherheit zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.

 

Nachfolgend wird das geltende Recht ab 01.01.2018 zugrunde gelegt.

 


Im Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ( SGB IX) sind die für alle Träger von Reha- und Teilhabeleistungen geltenden Grundregeln zusammen-gefasst worden.

In dessen (durch das BTHG tatsächlich völlig neu definierten und im Wesentlichen der UN-Behindertenrechtskonvention angepassten!!) § 2 wird der Begriff "Behinderung" verbindlich definiert. Wichtig ist aber weiterhin vor allem, dass es neben den die Behinderung verursachenden körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen, die von dem für das jeweilige Lebensalter typischen Zustand abweichen müssen, auch weiterhin einer - durch Wechselwirkung der vorgenannten Beeinträchtigung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entstehenden - Beeinträchtigung gleichberechtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bedarf! Ansonsten werden die körperlichen, geistigen oder seelischen Abweichungen ausschließlich als Krankheiten angesehen und führen zu den bei Krankheit vorgesehenen Leistungen.

 

 

In § 5 SGB IX sind die Leistungen, die für Menschen mit Behinderung erbracht werden können, in folgende Gruppen unterteilt:


1.    Leistungen zur medizinischen Reha
2.    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
3.    Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

4.    (neu) Leistungen zur Teilhabe an Bildung
5.    Leistungen zur sozialen Teilhabe.

 

Wer konkret Träger dieser Leistungen oder auch nur eines Teiles dieser Leistungen ist, bei wem sie also beantragt werden müssen, regelt § 6 SGB IX. Rehabilitationsträger sind


1.    die gesetzlichen Krankenkassen
2.    die Bundesagentur für Arbeit
3.    die gesetzl. Unfall-
4.    und Rentenversicherung
5.    die Träger der Kriegsopferversorgung bzw. der sozialen

Entschädigung (z.B. Behinderungen als Folge von Impf- schäden oder Gewalttaten)
6.    die Jugend- (meist das Jugendamt)
7.    und Sozialhilfeträger (meist das Sozialamt oder der überörtliche Sozialhilfeträger).

 

Kompliziert und äußerst unübersichtlich wird die Situation allerdings dadurch, dass sich die vom zuständigen Träger zu erbringenden Sozialleistungen zwar grundsätzlich nach dem SGB IX selbst richten, jedoch nur soweit, als sich aus dem für diesen Träger geltenden speziellen Teil des SGB keine Abweichungen ergeben, § 7 SGB IX.

 

Spezielle Teile des SGB sind

-    SGB II für behinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Bezug von Alg II („Hartz-IV“), obwohl die Jobcenter selbst keine Rehabilitationsträger sind,
-    SGB III für die Bundesagentur für Arbeit etwa als Trägerin der beruflichen Reha,
-    SGB V für die gesetzlichen Krankenkassen etwa als Trägerinnen der medizinischen Reha,
-    SGB VI für die gesetzl. Renten-,

-    und SGB VII für die Unfallversicherung etwa als Trägerin der beruflichen und medizinischen Reha,
-    SGB VIII für die Jugendhilfeträger etwa als Trägerin der beruflichen Reha und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, nur für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche,
-    SGB XII für die Sozialhilfe etwas als Trägerin der im Alltag sehr häufig vorkommenden  „Eingliederungshilfe“.

 

Sonderfall: weil bei Kindern und Jugendlichen wird bis zur Volljährigkeit (in seltenen Ausnahmen auch darüber hinaus) zwischen seelischer und körperlich/geistiger Behinderung unterschieden wird, haben hier unterschiedliche Träger Eingliederunghilfe leisten. Bei Erwachsenen wird diese Differenzierung nicht mehr gemacht.

 

Sich in diesem Dschungel aus Zuständigkeiten, Konkurrenzen und einander überschneidenden oder ausschließenden Leistungen zurechtzufinden, bedarf intensiver rechtlicher Beratung und Begleitung.


Beratungstipp: Bitte lesen Sie hierzu nochmals den wichtigen Hinweis unter „Über das Sozialrecht“.
Wenden Sie sich selbstbewusst an die für Sie örtlich zuständige Beratungsstelle der Rehabilitationsträger oder eine (neu eingeführte) ergänzende unabhängige Beratungsstelle (§§ 32 ff.SGB IX, Adressen erfahren Sie im Internet oder durch Nachfrage bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung).


Damit Leistungsträger ihre alltäglich stattfindenden Zuständigkeitskonflikte in diesem Dschungel der verschiedenen Zuständigkeiten nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung austragen können, gibt § 14 SGB IX eine wichtige und wirksame Möglichkeit an die Hand, um Druck aufzubauen und schnelle Klärung herbeizuführen – bis hin zum Recht, sich gem. § 18 SGB IX Leistungen zunächst selbst zu beschaffen und später Kostenerstattung zu verlangen. So beinhaltet § 14 SGB IX Fristen, in denen z. B. über die Zuständigkeit zu entscheiden oder etwa ein Gutachten einzuholen ist. Wegen der besonderen juristischen Schwierigkeiten eines Vorgehens nach §§ 14, 18 SGB IX sollten Sie aber zunächst in jedem Fall anwaltlichen Rat einholen.

 

Zu beachten ist auch hier wieder, dass für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Ausnahmen bestehen und sich deren Anspruch auf Selbstbeschaffung aus §§ 35a Absatz 3, 36a Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ergeben könnte.

 

 

Anwaltliche Hilfe empfiehlt sich spätestens im gerichtlichen Klageverfahren beispielsweise

 

  • gegen die Feststellung des Grades der Behinderung,
  • gegen die Versagung von Geld-, Dienst- und Sachleistungen,
  • gegen die Versagung eines Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis (etwa einer Kfz-Parkerleichterung),
  • gegen die Verweigerung von oder die Kostenbeteiligung bei Hilfsmitteln (etwa Streit darüber, ob ganz oder teilweise ein „Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens“ oder eine „Überversorgung“ vorliegen),
  • wegen der Abgrenzung von Leistungen zur medizinischen Reha (meist Anspruch gegenüber Krankenkasse) und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (meist Anspruch aus Eingliederungshilfe), Stichworte: Therapiefahrrad, Sportrollstuhl, C-Leg-Prothese
  • wegen inklusiver Beschulung,
  • wegen Prüfung der „Werkstattfähigkeit“ vor Aufnahme in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung oder Feststellung der Erwerbsfähigkeit,
  • wegen des Rechts auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten
  • oder wegen der Folgen aus einer versäumten Frist.

 

 

Dieter Kunz

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Hartengrube 28
23552 Lübeck

Telefon: 0451 / 70988840

FAX: 0451 / 70988841

e-Mail: info@ra-kunz-hl.de

 

Termine nach Vereinbarung

Zulassungs- u. Aufsichtsbehörde:
Schleswig-Holsteinische RAK
Gottorfstr.13, 24837 Schleswig
 
Für meine anwaltliche Tätigkeit gelten die Regelungen der BRAO und BORA sowie des RVG, die als Download auf der Website der BRAK verfügbar sind.

 

Allgemeine Information nach § 36 VSBG:

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchtr. 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig.

Ich bin grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungs-verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechts-anwaltschaft teilzunehmen.

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Berufshaftpflicht:

R+V Allgemeine Versicherung AG

Raiffeisenplatz 1

65189 Wiesbaden

USt-IdNr.: DE 295012268

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