Dieter Kunz Rechtsanwalt in Lübeck Fachanwalt für Sozialrecht
Dieter KunzRechtsanwalt in Lübeck  Fachanwalt für Sozialrecht

Rechte aus Grundsicherung bei Erwerbsfähigkeit / für Arbeitsuchende

 

 

Wer erwerbsfähig, mindestens 15 Jahre alt (und noch nicht im Rentenalter) und hilfebedürftig ist, dem stehen, sofern er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, grundsätzlich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zu.


Diese umfassen gem. §  1 Abs. 3 SGB II Leistungen

  • zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit
  • und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld).

Während die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in der Praxis eher wenig Streit verursachen, liegen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (im allgemeinem Sprachgebrauch mit „Hartz IV“ gemeint) schnell und häufig die Nerven blank. Dies verwundert wenig, denn einerseits handelt es sich für Leistungsberechtigte, wie schon der Wortlaut des Paragrafen richtig lautet, um die SICHERUNG des Lebensunterhalts, also den letzten Schutz vor existentieller Not, und andererseits schaffen Gesetzgeber und Jobcenter/kommunale Träger durch fragwürdige Regelungen oder schlicht fehlerhafte Entscheidungen den Boden für viel Unmut und Verunsicherung.
Was dabei vom an sich richtigen Ansatz des „Förderns und Forderns“ bleibt, erschließt sich auch dem Praktiker nur noch selten.

 

Als Bedarfsgemeinschaft werden Kinder unter 25 Jahren, Partner und in bestimmten Fällen die Eltern, die zusammen mit einem Leistungsberechtigten leben, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen, auch wenn diese Personen selbst erwerbstätig sind und daher eigentlich keiner Hilfe bedürften. Diese nicht unbedenkliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft sorgt für viel Streit und lässt bei Leistungsberechtigten und deren sozialem Umfeld, denen das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft fälschlich unterstellt wird, nicht selten den Eindruck entstehen, sich gegenüber der Verwaltung „ausziehen zu müssen“.

 

 

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg II:

 

  • Gem. § 8 SGB II ist erwerbsfähig, wer mindestens 3 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann. Wer dies wegen Krankheit oder Behinderung nicht kann, fällt nicht unter den Geltungsbereich des SGB II, kann also nur Leistungen nach anderen Büchern des Sozialgesetzbuches erhalten. Zu denken ist hier an Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder an Grundsicherungsleistungen aus der Sozialhilfe oder auch eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung.

Wer etwa wegen der Erziehung seiner Kinder oder wegen pflegebedürftiger Angehöriger nicht mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann, hat trotzdem grundsätzlich Anspruch auf Alg II.

Allerdings können sich in solchen Fällen schnell Probleme aus der Nichtbefolgung der Eingliederungsvereinbarung ergeben, die jeder Alg II-Bezieher abschließen soll oder die gegen ihn per Verwaltungsakt festgesetzt wird. Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung können bis zur Kürzung des Alg II führen.


Beratungstipp: Wenn Zweifel an Ihrer Erwerbsfähigkeit bestehen, stellen Sie gleichzeitig einen Antrag beim zuständigen Jobcenter und auf Sozialhilfeleistungen beim örtlichen Sozialamt. Einer von beiden sollte schließlich eintreten müssen.

Festgestellt wird die Erwerbsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit, also dss örtlichen Arbeitsamtes, § 44a SGB II.
Erhalten Sie weder vom Jobcenter noch dem Sozialamt Leistungen, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen und gegen das Jobcenter einstweiligen Rechtsschutzes auf vorläufige Leistungsgewährung beantragen.

 

  • Sie müssen hilfebedürftig sein, § 9 SGB II, also Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen oder durch die Hilfe anderer sichern können.

Hierzu ermittelt das Jobcenter zunächst Ihren Bedarf bzw., wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch die Bedarfe der anderen Mitglieder, selbst wenn diese keinen Antrag auf Alg II gestellt haben.

Bedarfe werden pauschaliert nach den Regelbedarfsstufen 1 – 3 (das sogen. Alg II) eingeteilt, die von aktuell 391 ,- € bis 313,- € reichen. Bei Minderjährigen (auch wenn sie bereits 15 Jahre alt und erwerbsfähig sind) richtet sich der Bedarf nach den Regelbedarfsstufen 4 – 6 (das sogen. Sozialgeld) von aktuell 296,- € bis 229,- €.
Angerechnet auf diese Regelbedarfsstufen wird in einem komplizierten und für Leistungsberechtigte oft nicht oder nur schwer nachvollziehbaren Verfahren eigenes Einkommen, fremdes Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft, eigenes und fremdes Vermögen, §§ 11-12 SGB II in Verbindung mit der Alg II-Verordnung.


Sie sind als Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II verpflichtet, umfassend Auskunft über Einkommen und Vermögen zu geben. Dabei führt insbesondere die Frage, welche Teile des Vermögens geschützt sind, zu Rechtsstreitigkeiten.

 

Beratungstipp: Selbstverständlich sind die Mitarbeiter der Jobcenter bemüht, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Dennoch lohnt sich in vielen Fällen ein Widerspruch gegen die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, denn in der täglichen Massenverwaltung passieren viele Fehler, insbesondere werden Ermessens- und Auslegungsspielräume nicht ausgeschöpft. Mit einer ungerechtfertigten Leistungskürzung oder Standardformulierungen ohne Berücksichtigung des Einzelfalles aber muss sich kein Leistungsberechtigter zufriedengeben!
    

  • Zum Regelbedarf kommen die Kosten der Unterkunft hinzu, soweit sie angemessen sind. Auch „Angemessenheit“ ist als unbestimmter Rechtsbegriff, wie es in der Juristensprache heißt, auslegungsbedürftig und relativ weit gefasst.

 

Beratungshinweis: Ein verbreiteter Irrtum ist, dass diejenigen, die in einer kleineren und preiswerteren Wohnung wohnen, als noch angemessen wäre, den „gesparten Betrag“ zusätzlich zum Regelbedarf verlangen können. Dem ist leider nicht so! Auch nicht, wenn Sie aus einer größeren Wohnung, für die bereits Kosten vom Jobcenter übernommen worden waren, auf eigene Initiative in eine kleinere und preiswertere Wohnung umziehen.

Selbst wenn Sie sich bei angemessenem Wohneigentum, etwa einem Haus oder einer Eigentumswohnung, verkleinern, wird Ihr „Gewinn“ aus dem Immobilienverkauf postwendend zu Vermögen, das Ihre Hilfebedürftigkeit mindert und zuerst verbraucht werden muss, bevor Sie wieder Alg II beziehen können.

Und wenn Sie beabsichtigen, aus einer preiswerteren Wohnung in eine teurere aber noch angemessene umzuziehen, werden Sie die Umzugs- und Renovierungskosten oder die Mietkaution (als Darlehen) nur schwerlich vom Jobcenter fordern können. Ohne Zusage der Behörde ziehen Sie also "auf eigenes Risiko" um.

 

  • Eventuelle Mehrbedarfe, etwa für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, aber auch die besonderen Bildungsbedarfe der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen erhöhen im Einzelfall den Regelbedarf.
  • Sonderfall: Auszubildende, §§ 7 Abs. 5 und 6, 27 SGB II

Unter bestimmten, allerdings engen Voraussetzungen erhalten auch Schüler (sofern diese nicht bereits in Bedarfsgemeinschaft mit einem Leistungsbezieher leben und Sozialgeld erhalten!) und andere Auszubildende, die grundsätzlich kein Alg II erhalten, Leistungen vom Jobcenter. Diese Leistungen werden neben dem Ausbildungsgeld, der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und dem BAföG gewährt.

Es handelt sich z.B. um aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Härtefällen (als Darlehen, § 27 Abs. 4 SGB II), auch als Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft, um Mehrbedarfe für Schwangere und Alleinerziehende etc.
Insbesondere Bezieher von sog. Null- oder Mini-BAföG bzw. BAB können Leistungen nach dem SGB II erhalten, die nicht als Darlehen gewährt werden, also keine Rückzahlungspflicht begründen.

 

Beratungstipp: Stellen Sie als Auszubildender, wenn Ihre Bezüge für den Lebensunterhalt nicht ausreichend sind, auf jeden Fall einen Antrag beim zuständigen Jobcenter! Vielleicht ersparen Sie sich damit das Zeitungaustragen und können sich auf Ihre Ausbildung konzentrieren.

 


Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?

 

Viele Alg II-Bezieher leben mit ihrem/ihrer Lebenspartner/in und / oder Kindern oder ihren Eltern in einem Haushalt zusammen. Sobald sich dieses Zusammenleben als gemeinsames „Wirtschaften aus einem Topf“ darstellt, besteht eine Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 2 und 3 SGB II.

Das SGB II nennt neben eindeutigen Zuordnungen wie „Ehegatten“ und „Lebenspartnern“ (gemeint sind gleichgeschlechtliche Beziehungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) Begriffe wie „Verantwortung füreinander zu tragen" und „füreinander einzustehen“.

 

Ob dies schon bei einem gemeinsamen Konto oder bei einem gemeinsamen Einkauf für den nicht nach Fächern aufgeteilten Kühlschrank gegeben ist, lässt sich nur anhand des konkreten Einzelfalles bewerten.

Als Indizien für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führt das SGB II

 

- Zusammenleben länger als ein Jahr
- Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind
- Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt
- Verfügungsbefugnis über Einkommen und Vermögen des anderen

 

auf.

 

Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft hat weitreichende Folgen, daher folgender

 

Beratungshinweis: Nehmen Sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt fachkundige Beratung in Anspruch, wenn das Jobcenter Ihnen Zusammenleben in einer Bedarfsgemeinschaft unterstellt, Sie aber aus den verschiedensten Gründen keine gegenseitige Einkommens- oder Vermögensanrechnung wünschen!
Abzugrenzen ist die Bedarfsgemeinschaft nämlich immer von der Haushalts- (§ 9 Abs. 5 SGB II) und bloßen Wohngemeinschaft. Die Kriterien sollten gründlich geprüft werden, bevor Sie Aussagen, die Sie im Nachhinein anders meinten oder deren Reichweite Ihnen nicht klar war, gegenüber der Verwaltung tätigen.

 


Sanktionen

 

Wer sich ohne wichtigen Grund insbesondere

 

- nicht selbst hinreichend um Arbeit bemüht,

- wer angebotene Arbeit nicht aufnimmt oder

- Maßnahmen zur Eingliederung, etwa Schulungsmaßnahmen, nicht annimmt oder unterbricht,

 

muss mit Sanktionen rechnen, § 31 Abs. 1 SGB II. Gleiches droht dem,

 

- der sein Vermögen „verprasst“, um Alg II zu erhalten,

- sich unwirtschaftlich verhält oder

- eine Sperrzeit durch das Arbeitsamt verhängt bekommt, § 31 Abs. 2 SGB II.

 

Es muss in jedem Fall Vorsatz vorliegen, das heißt, bloße Fahrlässigkeit ist nicht ausreichend.


Die Sanktionen werden in Graden zunehmender Schärfe für jeweils 3 Monate verhängt:

 

  1. Stufe Minderung des Regelbedarfs um 30 % (nicht jedoch der Kosten der Unterkunft)
  2. Stufe Minderung des Regelbedarfs um 60 % (nicht jedoch der Kosten der Unterkunft)
  3. Kompletter Wegfall des Alg II (Regelbedarf und Kosten der Unterkunft).

 

Noch nicht 25 Jahre alten Leistungsbeziehern wird das Alg II in Höhe des Regelbedarfs vollständig gestrichen und nur die Kosten der Unterkunft gewährt, die im Wiederholungsfall auch noch entzogen werden.
Problematisch kann es für Menschen werden, die in Bedarfsgemeinschaft leben und durch die Sanktionen gegenüber einem Mitglied selbst in Mitleidenschaft gezogen werden können. Beispielswiese kann der Wegfall des Anteils, der für die Kosten der Unterkunft gewährt wird, für alle Bewohner zu einem Mietrückstand und drohender Kündigung führen.
Hier kann Sie nur fachkundiger Rat und Interessenvertretung vor Schaden bewahren, sofern sich das Jobcenter nicht darauf einlässt, die Kosten der Unterkunft bei allen nicht-sanktionierten Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu erhöhen.


Um existentielle Not zu vermeiden, kann das Jobcenter bei Sanktionen ergänzende Sachleistungen erbringen, etwa Lebensmittelgutscheine. Geldleistungen sind selbstverständlich ausgeschlossen, ansonsten könnte ja gleich Alg II weitergezahlt werden. Diese Leistungen werden nur auf Antrag erbracht!
Allerdings bedarf es keines Antrags, wenn von den Sanktionen im Haushalt lebende minderjährige Kinder mitbetroffen sind, § 31a Abs. 4.

 

Meldeversäumnisse, § 32 SGB II, werden "nur" mit einer 3-monatigen Kürzung um 10 % sanktioniert, dies kann sich aber auch addieren (im Gesetz steht "jeweils" für das einzelne Versäumnis) und zu den Sanktionen aus § 31 hinzutreten.

 

 

Auch Sanktionen sind häufig erfolgreich mit einem Widerspruch oder einer Klage aus der Welt zu schaffen. Lassen Sie sich beraten!

Dieter Kunz

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Hartengrube 28
23552 Lübeck

Telefon: 0451 / 70988840

FAX: 0451 / 70988841

e-Mail: info@ra-kunz-hl.de

 

Termine nach Vereinbarung

Zulassungs- u. Aufsichtsbehörde:
Schleswig-Holsteinische RAK
Gottorfstr.13, 24837 Schleswig
 
Für meine anwaltliche Tätigkeit gelten die Regelungen der BRAO und BORA sowie des RVG, die als Download auf der Website der BRAK verfügbar sind.

 

Allgemeine Information nach § 36 VSBG:

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchtr. 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig.

Ich bin grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungs-verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechts-anwaltschaft teilzunehmen.

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Berufshaftpflicht:

R+V Allgemeine Versicherung AG

Raiffeisenplatz 1

65189 Wiesbaden

USt-IdNr.: DE 295012268

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